Lindlar: Protest für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger

Lindlarer Verwaltungsvorstand demonstrierte vor dem Landtag von NRW

Lindlar – Der Verwaltungsvorstand der Gemeinde Lindlar – Bürgermeister Dr. Georg Ludwig, Allgemeiner Vertreter Oliver Flohr und Kämmerer Werner Hütt – haben am vergangenen Freitag gemeinsam mit Gruppen aus Bergneustadt, Siegburg und Fröndenberg vor dem Düsseldorfer Landtag für eine gerechtere Gemeindefinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen und gegen den Zwang zu Steuererhöhungen demonstriert, die viele Bürgerinnen und Bürger finanziell belasten. Zur Delegation aus Lindlar gehörte auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Armin Brückmann.

Von links nach rechts: Am Rande der Bannmeile vor dem Landtag demonstrierten der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Oliver Flohr, Ratsmitglied Armin Brückmann (CDU), Gemeindekämmerer Werner Hütt und Bürgermeister Dr. Georg Ludwig gegen einen Spardruck, der zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht – Foto: Gemeinde Lindlar.

Von links nach rechts: Am Rande der Bannmeile vor dem Landtag demonstrierten der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Oliver Flohr, Ratsmitglied Armin Brückmann (CDU), Gemeindekämmerer Werner Hütt und Bürgermeister Dr. Georg Ludwig gegen einen Spardruck, der zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht – Foto: Gemeinde Lindlar.

Hintergrund für die Protestaktion ist die Tatsache, dass viele Kommunen in NRW durch die gesetzlichen Vorschriften des Landes quasi gezwungen sind, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen, um ihren Haushalt auszugleichen – dies belastet jedoch viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und ist ein Standortnachteil für die Kommunen in der ländlichen Region. Während die Gemeinde Lindlar im Rahmen ihres vom Land Nordrhein-Westfalen geforderten Haushaltssicherungskonzepts bis zum Jahr 2019 die Grundsteuern auf 600 Prozent und die Gewerbesteuer 490 Prozent auf anhebt, ist beispielsweise die Stadt Bergneustadt noch zu viel drastischeren Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen gezwungen. Aus diesem Grund hatte eine Initiative aus Bergneustadt zur Demonstration vor dem Landtag aufgerufen.

„Die Gemeinde Lindlar hat sich diesem Protest angeschlossen, um die Interessen unserer Bürgerschaft direkt dort zu vertreten, wo die sie betreffenden Gesetze verabschiedet werden. Wir wollten damit klarmachen, dass uns als ländlichen Kommunen vom Land zu wenig Geld für die immer höheren Leistungsanforderungen zur Verfügung gestellt wird, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz den ländlichen Raum benachteiligt und es der falsche Weg ist, dass die Kommunen das ihnen fehlende Geld durch höhere Steuern bei Bürgern und Unternehmen eintreiben sollen“, erklärt Bürgermeister Dr. Georg Ludwig.

An der Demonstration haben mehrere hundert Menschen aus Oberberg, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Sauerland teilgenommen. Landtagsabgeordnete von SPD, CDU, Grünen und FDP sowie Vertreter des Bundes der Steuerzahler sprachen zu den Demonstranten, und diese brachten lautstark ihre Forderungen an das Land zum Ausdruck, wonach das System der Gemeindefinanzierung insgesamt gerechter und der Spardruck auf die Kommunen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gemindert werden muss.

Alexandra Rüsche 9. Februar 2016

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