Grundsteuer B Abzocke: Druck aus der Bevölkerung zeigt Wirkung!

Bergneustadt – Ganze drei Wochen strampelten sich die Beteiligten der Bürgerinitiative „Wir sind Bergneustadt“ ab und motivierten gut ein Drittel der Bevölkerung zur Abgabe eines Widerspruchs gegen die zu Anfang im Haushaltsplan mit 1465 Punkte veranschlagte Erhöhung der Grundsteuer B.

Beim ersten Entflammen des Bürgerprotests hörte man dann 1255 Punkte – nun nach dem die Delegation der „BI“ satte 6310 Unterschriften auf den Tisch von Bürgermeister Wilfried Holberg abgeladen haben, funkt der Stadtrat einen neuen Wert als Friedensangebot: 959 Prozentpunkte. Die sehr planlos wirkende Lokalpolitik im Neustädter Rathaus gleicht fast einem türkischen Basar.

Aber trotzdem sind die Lokalpolitiker nur ein Spielball der vorgegebenen Rahmenbedingungen – auch Bürgermeister Wilfried Holberg ist für sein Amt als Bürgermeister derzeit nicht zu beneiden. Wurden doch viele Fehler beim Umgang mit städtischen Finanzen bereits weit vor seinem Dienstantritt begangen.

Foto: Sven Oliver Rüsche (sor.de)

Foto: Sven Oliver Rüsche (sor.de)

Bürgerinitiative ruft nach „Bürger Nummer 1“ und bittet ihn um Unterstützung

Am Dienstagnachmittag standen bei der Unterschriftenübergabe zahlreiche Unterstützer von „Wir sind Bergneustadt“ im Foyer des Rathauses. Sichtbar stolz, so einen geballten Protest vorlegen zu können. Wilfried Holberg bedankte sich im Namen der Demokratie und auch als Bürgermeister. Stellte dann aber eine sehr provokativ wirkende Frage in den Raum: „Wie soll es denn nun weiter gehen?“. Danach brach ein Damm von Hoffnung.

Die Bürgerinitiative dachte, dass der Bürgermeister den Protest der letzten Wochen ernst genommen hätte und sich auf genau diese Frage von den Bürgervertretern vorbereitet hätte. Leider war dem nicht.

Er betete die üblichen politischen Prozedere herunter, die nun – wenn der Stadtrat tatsächlich am Mittwochabend den Haushaltsentwurf 2016 ablehnen sollte – greifen werden. Auch sah Holberg am Dienstagabend nach wie vor wenig Spielräume in der aktuellen Haushaltsplanung. Immer wieder wurde das von Düsseldorf diktierte Sparpaket als Hauptgrund herangezogen. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ina Albowitz (FDP) stand auf der Seite der Bürgerbewegung und relativierte einige Aussagen von Holberg vor versammelter Mannschaft.

Die Bürgerinitiative forderte von Holberg, dass er sich endlich vor ihren Karren stellt und nicht immer nur hinterher läuft er sei schließlich „Ihr“ Bürgermeister und er müsse für die Bürger an erster Stelle da sein und sich nicht hinter Verwaltungsvorschriften und Kommunalfinanzvorschriften verstecken.

Unter den Anwesenden war auch ein Diplom Ingenieur, der seinen Unmut über die unterschiedlichen Besteuerungsgrundlagen von alten und sanierten Häusern meckerte – auf dieses spezielle Thema, werden wir in einem eigenen Bericht in Kürze noch im Detail eingehen. Da auch gerade diese unterschiedlichen Grundsteuer B Sätze zu erheblichen Ungerechtigkeiten führt.

Nach der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stehen nun auch auf der politischen Agenda die Zeichen auf Widerstand. Die Äußerungen der CDU und SPD Fraktionschefs zeigen, dass der Hebesatz auf unter 1000 schmelzen soll. Aus politischer Sicht ein klarer Verstoß gegen den Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ und das aus Düsseldorf diktierte Sparpaket. Nach Düsseldorf will auch die Bürgerinitiative pilgern, um dort zu zeigen, dass die Schmerzgrenze erreicht ist.

Fotos: Sven Oliver Rüsche (sor.de)

Fotos: Sven Oliver Rüsche (sor.de)

Am Runden Tisch von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) – und ihren mehrfach mit verfassungswidrigen Landeshaushalten gescheiterten „Strategen“ – lassen sich schnell auf den Rücken von einfachen Bürgern großartig wirkende Sparpakete schnüren. Den Bürgern von Bergneustadt ist laut Aussagen der Bürgerinitiative der Kragen geplatzt. Viele Bürger haben erst durch die Unterschriften-Aktionen der Initiative überhaupt mitbekommen, dass alle Bürger von dieser massiv geplanten Steuererhöhung – egal ob Eigentümer, oder Mieter – betroffen sind. Manche Rentner müssten zwei ganze Monatsrenten für die Begleichung ihrer Grundsteuer B abdrücken.

Der Protest von Bergneustadt zeigt Wirkung – nicht nur in der eigenen Stadt. Auch über Bergneustadt hinaus bekommen andere Betroffene über die sozialen Netzwerke und Internetmedien mit, dass man sich gegen diese abzeichnende politische Willkür wehren kann und sogar muss, damit die Obergrenze tatsächlich irgendwann gesetzt ist und die Politik nicht immer nur den für sie einfachsten Weg wählt: Steuerschraube nach oben! In Bergneustadt müssen nun anscheinend die politischen Akteure aus ihrer „Komfortzone“ rauskommen und sich Gedanken machen, wie sie die sehr unsozial wirkenden Abgaben in den Griff bekommen …

ARKM Zentralredaktion 24. November 2015